News-Detailseite
21.02.2018 10:04

Aktuelles Urteil aus dem Arbeitsrecht

Vortragstätigkeit eines Chefarztes ist von seinem Arbeitgeber, Klinik zu dulden, auch wenn der Veranstalter ein Pharma-Unternehmen ist

Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht München, sowohl in einem einstweiligen als auch in einem ordentlichen Verfahren des Chefarztes gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieser hatte eingewendet, dass die Verträge, die den Vortragstätigkeiten zu Grunde lagen einen Verstoß gegen § 299a StGB und §§ 32, 33 Berufsordnung Ärzte Bayern begründen würden. Aus diesen Gründen würde sich der Arbeitgeber der Beihilfe zu § 299a StGB strafbar machen. Die Verträge seien auch wegen Verstößen gegen Berufsrecht nichtig.


Das Arbeitsgericht teilte diese Bedenken nicht. Die Verträge seien zum einen transparent. Zum anderen sei die vorgesehene Vergütung angemessen.

ArbG München (Urteil vom 04.12.2017, 2 Ga 177/17, Urteil vom 04.01.2018, 2 Ca 8553/17)

 

Anja Herrmann, LL.M.
Rechtsanwältin Anja Herrmann, LL.M.

Zurück

Terminanfrage

*Ihre Daten werden nur zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erhoben, gespeichert und genutzt. Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe an Dritte findet unter keinen Umständen statt. Sofern Sie eine verschlüsselte Übermittlung wünschen, verweisen wir auf unseren PGP-Schlüssel oder das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Adresse

Mühlbachbogen 1a
83022 Rosenheim

Tel. +49 8031 1801-0
Fax. +49 8031 1801-80
info@moeller-rae.de

Kontakt